Betretungsverbot der Hafenanlage tritt außer Kraft

Ab Dienstag, den 14.04.2020 werden die Hafenanlagen am österreichischen Bodenseeufer wieder geöffnet. Die von der Bundesregierung ermöglichte stufenweise Lockerung der Rechtslage ermöglicht es nunmehr die Häfen unter Einhaltung der nach wie vor gültigen Schutzmaßnahmen zu betreten.

Mit der Aufhebung des Betretungsverbots treten folgende Verhaltensregeln in Kraft:

  1. Die Bestimmungen der Verordnungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sind einzuhalten.

  2. Daraus folgt insbesondere, dass öffentliche Orte im Freien nur alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden dürfen. Gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Als öffentliche Orte gelten auch Hafen- und Slipanlagen. Von der Ausübung von Freizeitaktivitäten, wie z.B. Wasserskifahren, Wakeboarden oder Regattasegeln wird dringend abgeraten.

  3. Vor dem Hintergrund dieser Regelungen sind Menschenansammlungen von anderen Personen als jenen, die im gemeinsamen Haushalt leben, zu Lande und zu Wasser (z.B. durch das Mitnehmen von nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen im selben Boot oder das Zusammenbinden von Booten auf dem See etc.) verboten. Beim Einwassern an den Slipanlagen oder Krananlagen ist besonders auf die Abstandsregelung Bedacht zu nehmen.

  4. Die Regelungen betreffend die Beschränkungen der Grenzübertritte zwischen den Bodenseeanrainerstaaten gelten auch auf dem See. So ist auch auf dem See mit Grenzkontrollen zu rechnen. Es wird deshalb dringend abgeraten, mit dem Wasserfahrzeug nach Deutschland oder in die Schweiz zu fahren und dort anzulegen.

  5. Personen, die zum Zwecke der Einwasserung, Betreuung oder Inbetriebnahme ihrer Wasserfahrzeuge nach Österreich einreisen möchten, sind angehalten, dies nur auf dem Landweg und unter Einhaltung der derzeitigen strengen Einreisebeschränkungen zu tun.

  6. An die Hafenbetreiber wird appelliert, für die Einhaltung der Bestimmungen Sorge zu tragen. Insbesondere ist eine geordnete und strukturierte Einwasserung der Wasserfahrzeuge, unter Vermeidung von Gruppenbildungen, zu gewährleisten.

  7. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz behält sich vor, je nach Entwicklung der Lage Änderungen dieser Regelungen zu treffen.

Bei Nichteinhaltung der Verhaltensregeln drohen Strafen bis zu 3.600 Euro.

Die Seepolizei rechnet mit einem sehr großen Zulauf auf die Hafenanlagen. Daher werden vor allem gefährdete Personen gebeten, ihren Besuch auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben und einen ruhigeren Moment abzuwarten.

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