Neue BH-Verordnung betreffend Zusammenkünfte

Die BH Bregenz hat eine neue Verordnung (16/2020) betreffend Maßnahmen gemäß Epidemiegesetz gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen veröffentlicht.

Demnach sind sämtliche Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als 5 Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben, untersagt. So sind beispielsweise Hochzeiten mit 5 Personen limitiert und Begräbnisse dürfen nur im engsten Familienkreis mit einer Teilnehmerzahl von insgesamt höchstens 10 Personen stattfinden.

Ausgenommen sind Zusammenkünfte
a) allgemeiner Vertretungskörper
b) von Organen von Gebietskörperschaften
c) von Organen von Körperschaften öffentlichen Recht
d) im Rahmen der öffentlichen Verwaltung
e) der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Österreichischen Bundesheeres, der Rettungsorganisationen und der Feuerwehr
f) zur Kinderbetreuung
g) nach völkerrechtlichen Verpflichtungen
h) zu beruflichen Tätigkeiten
i) in Massenbeförderungsmitteln
j) in Betrieben, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 dienen.

Diese Verordnung hat Gültigkeit vom 3. bis 13. April 2020 und setzt die bisherige Verordnung 11/2020 außer Kraft.

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